Die Stadt Köln hat inzwischen 4,3 Milliarden Euro Schulden angehäuft, und jedes Jahr kommen neue dazu. In diesem Jahr ist das Haushaltsloch 242,5 Millionen Euro groß, und damit man nicht in ein Haushaltssicherungskonzept, dem sogenannten Nothaushalt, rutscht, muß zumindest ein Teil davon eingespart werden. Nothaushalt, das bedeutet, daß nicht mehr die Stadt selbst, sondern eine übergeordnete Behörde über die Ausgaben bestimmt.

Sparen, sparen, sparen, koste es, was es wolle – Ende Mai legte die Verwaltung das Resultat ihrer Ãœberlegungen vor: Die Parkgebühren in der Innenstadt werden um 50% erhöht. Eine Stunde Parken kostet dann nicht mehr 2 Euro, sondern 3. Man reibt sich die Hände: 1 Millionen bringt das, und heißt es nicht, die erste ist immer die schwerste?

Weiter geht’s: Kitas ausbauen, Brücken und Tunnel reparieren, Museen renovieren? Wird alles aufs nächste Jahr verschoben, wenn wir wieder reich sind. Jugendhilfe, Anlaufstelle für Drogenabhängige: Alles Quatsch, brauchen wir nicht, junge Leute und Drogenabhängige sind selbst Schuld, woran auch immer. Und die Unterstützung von Kulturfestivals ist auch überflüssig, Kultur ist Privatangelegenheit.

Ein sehr großer Brocken sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern, aber auch hier hat man eine umwerfend einfache Lösung gefunden, mit der man allein in diesem Bereich 4,5 Millionen Euro einsparen kann: Die Betroffenen sollen besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden! Das war’s auch schon! Und damit das funktioniert, hat man bereits mit dem Job-Center (früher Arbeitsamt) eine entsprechende „Zielvereinbarung“ getroffen. Mehr muß man in diesem Bereich nicht tun. Genial! Ein Modell, das Schule machen sollte.

Aber weil nun immer noch Geld fehlt, hat die Verwaltung einen wahren Coup gelandet: Ab sofort sollen alle Lehrer ihre Autos, mit denen sie zur Arbeit fahren, nicht mehr umsonst direkt an ihrem Arbeitsplatz abstellen können. Peng! Das bringt auch nochmal mindesten 12,49 Euro.

All diese Sparmaßnahmen reduzieren die Neuverschuldung um 32,5 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Zur Zeit läßt die Stadt mit Steuergeldern das Flora-Gebäude in altem Gewand neu auferstehen, damit die „KölnKongreß GmbH“ eine weitere schöne „Location“ erhält, bis jetzt veranschlagte Kosten: 36 Millionen Euro.

Wenn das alles nicht so klappt mit dem Sparen, sollte man meiner Meinung nach nicht verzweifeln: Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn jemand anders unseren Haushalt regelt als unsere Stadtverwaltung.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 19./20.5.12