Parken, Haushalt etc.

Die Stadt Köln hat inzwischen 4,3 Milliarden Euro Schulden angehäuft, und jedes Jahr kommen neue dazu. In diesem Jahr ist das Haushaltsloch 242,5 Millionen Euro groß, und damit man nicht in ein Haushaltssicherungskonzept, dem sogenannten Nothaushalt, rutscht, muß zumindest ein Teil davon eingespart werden. Nothaushalt, das bedeutet, daß nicht mehr die Stadt selbst, sondern eine übergeordnete Behörde über die Ausgaben bestimmt.

Sparen, sparen, sparen, koste es, was es wolle – Ende Mai legte die Verwaltung das Resultat ihrer Überlegungen vor: Die Parkgebühren in der Innenstadt werden um 50% erhöht. Eine Stunde Parken kostet dann nicht mehr 2 Euro, sondern 3. Man reibt sich die Hände: 1 Millionen bringt das, und heißt es nicht, die erste ist immer die schwerste?

Weiter geht’s: Kitas ausbauen, Brücken und Tunnel reparieren, Museen renovieren? Wird alles aufs nächste Jahr verschoben, wenn wir wieder reich sind. Jugendhilfe, Anlaufstelle für Drogenabhängige: Alles Quatsch, brauchen wir nicht, junge Leute und Drogenabhängige sind selbst Schuld, woran auch immer. Und die Unterstützung von Kulturfestivals ist auch überflüssig, Kultur ist Privatangelegenheit.

Ein sehr großer Brocken sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern, aber auch hier hat man eine umwerfend einfache Lösung gefunden, mit der man allein in diesem Bereich 4,5 Millionen Euro einsparen kann: Die Betroffenen sollen besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden! Das war’s auch schon! Und damit das funktioniert, hat man bereits mit dem Job-Center (früher Arbeitsamt) eine entsprechende „Zielvereinbarung“ getroffen. Mehr muß man in diesem Bereich nicht tun. Genial! Ein Modell, das Schule machen sollte.

Aber weil nun immer noch Geld fehlt, hat die Verwaltung einen wahren Coup gelandet: Ab sofort sollen alle Lehrer ihre Autos, mit denen sie zur Arbeit fahren, nicht mehr umsonst direkt an ihrem Arbeitsplatz abstellen können. Peng! Das bringt auch nochmal mindesten 12,49 Euro.

All diese Sparmaßnahmen reduzieren die Neuverschuldung um 32,5 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Zur Zeit läßt die Stadt mit Steuergeldern das Flora-Gebäude in altem Gewand neu auferstehen, damit die „KölnKongreß GmbH“ eine weitere schöne „Location“ erhält, bis jetzt veranschlagte Kosten: 36 Millionen Euro.

Wenn das alles nicht so klappt mit dem Sparen, sollte man meiner Meinung nach nicht verzweifeln: Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn jemand anders unseren Haushalt regelt als unsere Stadtverwaltung.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 19./20.5.12

0 Antworten zu “Parken, Haushalt etc.

  1. Unsere Stadt ist nun seit 2 Jahren im Nothaushalt.
    Die zehn Jahr zuvor hat sich an unseren Schulen quasi NICHTS getan.
    Seit dem Nothaushalt hat unsere Schule neue Toiletten und einen neuen Schulhof bekommen.
    Eine andere Schule hat eine Komplette Umzäunung erhalten, um endlich dem Vandalismus Herr zu werden.
    An weiteren Schulen wurden endlich Turnhallen, Dächer und Fachräume renoviert oder ein gerichtet.

    Nun hat man die Aussicht, vielleicht aus dem Nothaushalt heraus zu kommen.
    Und schon wird überlegt das eigentlich noch prima nutzbare Stadion neu auf zu motzen. Immerhin ist man im Fussball gerade eine Liga auf gestiegen. 800.000€ soll das mindestens kosten. Die müssten dann leider bei den Schulen abgezwackt werden, weil das das gleich Ressort ist. Außerdem stehen Subventionen im kulturellen Bereich auf der Streichliste. Allem voran unsere eigentlich hervorragende Stadtbibliothek.
    Wegen MIR kann die Stadt gern im Nothaushalt bleiben! :/

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  2. Ja, kürzlich lief eine sehr dute Doku zum Nothaushalt in Deinem kleinen Städtchen im TV. Unglaublich, was die Lokalpolitiker sich da erlauben, wie sie mit den Unternehmen kungeln. Da ist ein Nothaushalt wirklich das kleinere Übel.

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  3. *seufz*
    Ich weiß was Du meinst. LEIDER!
    Ok, gemunkelt wurde hier darüber schon länger. Wenn ich allein an das Auswahlverfahren für die Steine in unserer Innenstadt! 🙄
    Ich sagte ja neulich schon mal hier irgendwo bei Dir, daß sich unsere Stadt gerade große Mühe gibt an Köln heran zu kommen. 😦

    Was mich aber am meisten betrübst ist, wie unsere Stadt nun in der Öffentlichkeit wahr genommen wird.

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