Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Gestern stand es in der taz:

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells:

taz
Frankfurter Rundschau
Der Freitag
Tagesspiegel
European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Perlentaucher.de
Jetzt mit dabei:
Telepolis
Berliner Zeitung
netzpolitik.org
AK Zensur
Neues Deutschland
Reporter ohne Grenzen

Hier ist die Quelle und die Möglichkeit, den Appell zu unterzeichnen.

0 Antworten zu “Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

  1. Danke für die Meldung. Bereits vor einigen Tagen hatte ich einen ähnlichen Appell unterzeichnet. Diesen jetzt natürlich auch. Manchmal bekomme ich Angst. Und das blöde daran ist, auswandern würde auch nichts helfen. Weil sie alle unter einer Decke stecken.

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  2. Man braucht ja nur zu sehen, wie sich Amazon und Paypal verhalten haben, international agierende Unternehmen. Auswandern bringt leider gar nichts. Aber das muß man eigentlich auch nicht. In zwei Tagen haben schon knapp 10.000 Leute unterschrieben, das ist doch eine Menge, und auch, wenn sich durch Unterschriften wahrscheinlich nichts verändern läßt, kann man daran sehen, daß die Menschen sich nicht komplett verarschen lassen.

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  3. In der Tat. Aus diesem Grunde habe ich auch, so wie Du, das Banner auf meiner Seite eingebunden. Vielleicht bringt es mehr Menschen dazu, einmal darüber nachzudenken, was dieser irrsinnige Boykott wirklich bedeutet.

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  4. Ich kann dem Appell nur zustimmen, aber mal Hand aufs Herz: Sobald eine Person oder Institution in der Öffentlichkeit steht, ist ihre tatsächliche Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben – unabhängig davon, dass sie sie im juristischen Sinne noch hat. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass einem Amtsinhaber oder Würdenträger nach kontroversen Meinungsäußerungen zu heiklen Themen häufig nur der Rücktritt bleibt.

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  5. Das Problem ist dabei allerdings oft nicht die Äußerung der Meinung, sondern daß derjenige diese geäußerte Meinung überhaupt hat. Wenn z.B. der Chef einer Vegetariervereinigung öffentlich die Meinung äußert, es gebe nichts besseres als ein schön saftiges argentinisches Rindersteak, dann passen Amt und Meinung irgendwie nicht zusammen. Was dann zu einer Rücktrittsforderung führt, ist nicht die Meinungsäußerung, sondern die Meinung.

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